AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (m-haditec GmbH) über die Internetseite https://bauverleih24.de/ schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung und/oder der Verkauf von Waren .
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Miet-/Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Mieten/Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Nach der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen können Sie ggf. die Mietdauer auswählen. Dies geschieht durch die Auswahl des Anfangs- und Endtermins unter Termine. Der Preis wird automatisch berechnet. Mit der Bestätigung der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Bereitstellung zur Abholung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Mietverträge für Mietobjekte
(1) Mietzeit
Die Mietzeit beginnt zum Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjektes. Die m-haditec GmbH stellt die Mietobjekte zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung. Für den Fall, dass durch höhere Gewalt oder Schäden oder ähnliches ein Termin nicht entsprochen werden kann, bzw. eine Terminänderung erforderlich wird, haftet die m-haditec GmbH nicht für Folgeschäden.
Die Mietzeit endet mit der Rückgabe des Mietgegenstandes und der Übergabe des von der m-haditec GmbH quittierten Rückgabescheins. Bei Nichtrückgabe des Mietobjektes bis 14 Tage nach der vereinbarten Rückgabe, kann die m-haditec GmbH die Rücknahme verweigern. Die m-haditec GmbH kann Miete bis zur Ersatzbeschaffung einfordern und den Neupreis des Neugerätes. Weitergehende Schadensersatzansprüche behält sich die m-haditec GmbH ausdrücklich vor.
(2) Miete
Bei der Berechnung der Miete sind die Dauer der Anmietung pro Tag mit 8 Stunden zugrunde gelegt worden. Die vereinbarte Miete ist auch dann zu zahlen, wenn die Mietdauer von 8 Stunden pro Tag nicht voll ausgeschöpft wird oder die gemieteten Tage nicht vollständig ausgeschöpft werden.
(3) Nutzung
Der Mieter ist verpflichtet das gemietete Objekt entsprechend der Bestimmung, fachgerecht zu nutzen und nicht überbeanspruchen. Für eine sachgerechte Pflege ist zu sorgen. Bei Übergabe erfolgt eine Einweisung. Ausschließlich bei der Einweisung anwesende sind zur Bedienung des geliehenen Objektes berechtigt.
(4) Schäden
Bei einem eventuellen Schader oder technischem Defekt ist der Mieter verpflichtet m-haditec GmbH zu unterrichten.
Der Mieter haftet für alle durch ihn verursachten Schäden am Mietobjekt oder Schäden die durch die Nutzung des Mietobjektes am fremden Eigentum entstehen. Bei einer Beschädigung oder bei einem Verlust des Mietobjektes haftet der Mieter in der Höhe des Nennwertes des Mietobjektes.
(5) Verlust
Beim Verlust des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, zusätzlich zu den Mietkosten bis zum vereinbarten Mietende, in der Höhe des Zeitwertes des Mietobjektes Schadensersatz zu leisten.
(6) Sonstige Pflichten des Mieters
a) Gibt der Mieter das gemietete Gerät nicht im gereinigten Zustand zurück, erfolgt die Reinigung auf Kosten des Mieters durch die m-haditec GmbH.
b) Der Mieter darf das Gerät weder verleihen, noch weitervermieten.
c) Im Falle der nicht möglichen Rückgabe hat der Mieter Schadensersatz zu leisten.
d) Der Mieter des Mietobjektes ist verpflichtet sich, die Gebrauchsanweisung inkl. der Herstellerangaben vor Gebrauch des Mietobjektes sorgfältig durchzulesen und beim Betrieb zu beachten.
(7) Ausfallzeit
Im Falle, dass das Mietobjekt durch einen Mangel den der Mieter nicht verursacht hat nicht nutzen konnte, wird die entsprechend dem nicht nutzbaren Zeitraum geleistete Miete erstattet. Weitergehende Schadensansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
(10) Mietpreise und Mietzahlung
a) die Preise für die Vermietung bzw. Verleihung von Mietobjekten entsprechen der Preisliste der m-haditec GmbH. Alle auf der Bauverleih24.de angegebenen Preise sind inkl. MwSt. In diesen Preisen sind Verbrauchsmaterialien wie Kraftstoff und nicht angegebenes Zubehör nicht enthalten.
b) Optional kann beim Verleih eine Kaution einbehalten werden. Die Rückzahlung der Kaution ist bei Rückgabe des Mietobjektes fällig.
(11) Abholung
Die Mietobjekte werden grundsätzlich nur zur Abholung angeboten. Sowohl die Abholung als auch die Rückgabe muss vom Mieter organisiert wurden. Eine Lieferung bzw. Abholung durch m-haditec GmbH kann nur gegen eine Zusatzgebühr erfolgen.
(12) Kündigung des Mietvertrages
Bei Zahlungsrückständen durch den Mieter von mehr als 14 Tagen ist die m-haditec GmbH zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.
(13) Der Mieter versichert alle Mietobjekte fach- und sachgerecht zu bedienen. Die m-haditec GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden und Folgeschäden, die vor allem in Folge einer nicht sach- oder fachgerechte Bedienung des Mietobjektes passieren.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt für gekaufte Waren
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung für gekaufte Waren
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
m-haditec GmbH
Zum Huchtinger Bahnhof 31
28259 Bremen
Deutschland
Telefon: 0800 1414114
E-Mail: info@bauverleih24.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8. Vertragslaufzeit / Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden teilweise von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 23.10.2019